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16.03.2019, 11:32 Uhr | Klaus Kühlken, Text Franz Volkmer, Bilder Klaus Kühlken
David McAllister, MdEP, bei der Senioren-Union Osterholz

Die Senioren-Union der CDU Kreisvereinigung Osterholz führte am 11. März 2019 eine Vortragsveranstaltung zum Thema „Europa hat die Wahl – mit David McAllister, MdEP“, im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal bei Stagge in Osterholz-Scharmbeck durch.

Mit dem Slogan „Für Niedersachsen in Europa“ zieht der Spitzenkandidat der CDU in den Wahlkampf mit dem Ziel, dass am 26. Mai 2019 die EVP die stärkste Kraft im Europäischen Parlament wird, welches 705 Abgeordnete umfassen wird, davon 96 Deutsche-. Damit wäre es möglich, dass mit Manfred Weber nach langer Zeit wieder ein Deutscher Kommissionspräsident werden könnte. Um insbesondere den Populisten in Europa den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist jedoch eine hohe Wahlbeteiligung erforderlich. Die Populisten verfolgen nur ein Ziel, nämlich Europa schwächer und die Nationalstaaten stärken, ungeachtet der Tatsache, dass das ganze Elend in Europa im 20. Jahrhundert mit zwei Weltkriegen und Millionen von Toten auf den Nationalismus zurückzuführen war. Die Lehre aus dieser Katastrophe war der Aufbau eines geeinten Europas, der uns die längste Friedensperiode in der Geschichte bescherte. Neben dem Frieden haben wir der Europäischen Union zum größten Teil unseren Wohlstand zu verdanken, der heute der größte Binnenmarkt der Welt ist und 70 Prozent unserer Exporte aufnimmt.


Da sich die EU zu einem Globalplayer entwickelt, ist verständlich, dass sowohl die USA als auch Russland kein Interesse an einem vereinten, starken Europa haben und alles unternehmen, um die EU zu destabilisieren Um jedoch der Rolle eines Globalplayers gerecht zu werden, ist neben einer großen Wirtschaftskraft auch eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik eine unabdingbare Voraussetzung, die allerdings mit dem gegenwärtigen Einstimmigkeitsprinzip nur schwer zu verwirklichen wäre. Bis 2025 soll eine gemeinsame, europäische Armee aufgebaut werden.



Die Notwendigkeit ergibt sich schon daraus, dass nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU 80 Prozent der NATO-Truppen nicht mehr aus EU-Staaten kommen werden. Eine europäische Armee mit gemeinsam entwickelten Waffensystemen zu Lande, zu Wasser und in der Luft wird für Deutschland Probleme mit sich bringen, die unbedingt bis dahin ausgeräumt werden müssen. In den anderen EU-Staaten sind die Streitkräfte ein Organ der Exekutive, die jederzeit und überall eingesetzt werden können. Die Bundeswehr ist dagegen eine Parlamentsarmee, deren Einsatz stets der Zustimmung des Bundestages bedarf. Ein ähnliches Problem wird es für die gemeinsam entwickelten Rüstungsgüter geben, die Einsparungen von rund 100 Milliarden EURO bringen würden. Sollten die im europäischen Verbund entwickelten Waffen auch exportiert werden, setzten im Moment die rigiden deutschen Exportbestimmunen für Rüstungsgüter sehr enge Grenzen.

 

Der regelbasierte, freie Welthandel soll weiter ausgebaut werden. Mit Kanada und Japan werden kürzlich entsprechende Handelsverträge abgeschlossen, mit den USA ist ein abgespecktes Abkommen durchaus möglich und mit Australien, Brasilien und Südafrika weitere in Vorbereitung.

David McAllister vertrat die Meinung, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach der Europawahl beendet werden sollten, da sich dieser Staat, trotz NATO-Mitgliedschaft, immer weiter von einem Rechtsstaat entfernt und die Beitrittsbedingungen in keiner Weise mehr erfüllt.

Ebenso sollte ein offenes Wort mit den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei sowie Rumänien geführt und klargestellt werden, dass die EU auch eine Wertegemeinschaft ist, wo nicht nur kassiert werden kann sondern auch Solidarität geübt werden muss. Gegen Ungarn soll ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet werden.

 

Europa steht an einer Wegegabelung. Ist der gegenwärtige Zustand mit dem Brexit Großbritanniens der Anfang vom Ende und wie soll es weitergehen?

Der französische Präsident Macron drückte sein Unbehagen aus indem er erklärte, dass Europa noch nie so wichtig, aber auch noch nie so gefährdet war. Die Antwort muss lauten, dass man Europa richtig machen soll. Am 25. März 2019 verkünden die CDU und die CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm und am 20. März die EVP.

Unter Riesenbeifall beendete David McAllister seine Rede.

 

 

Manfred P. Kiehn, Axel Miesner MdL, Heinz-Bolko Schottke, David McAllister MdEP, Dörte Bernsdorf, Hans-Ludwig Demann (von links)