Thema: Verteidigung: „Wie werden 100 Milliarden Euro ausgegeben?“

Auf Einladung der Kreisvereinigung der Seniorenunion der CDU Osterholz
(KV der SU der CDU OHZ) waren der Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp aus Bremen und unser Landtagsabgeordneter Axel Miesner zuGast. Bei Kaffee und Kuchen konnten von Manfred-Paul Kiehn rd. 40
Gäste begrüßt werden.

In einem kurzweiligen Vortrag stellt sich Thomas Röwekamp kurz vor
und findet sogleich einen Einstieg zum Thema Verteidigung mit einem
Motto aus der Friedensbewegung, das ihm zu Beginn seiner politischenLaufbahn begegnet ist: „Frieden schaffen ohne Waffen!“.
Er stellt klar, dass dieses Motto kein Motto mehr für das Heute ist.
Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist nicht nur die
Ukraine in Gefahr.

Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte aller westlichenLänder sind in Gefahr.

Plötzlich ist unser bisheriger Wohlstand nicht mehr selbstverständlich. Thomas Röwekamp hält persönlichen Einsatz für die Gesellschaft für erforderlich und setzt sich aus diesem Grunde für ein Pflichtjahr für junge Menschen ein, das in den verschiedenen Bereichen abgeleistet werden könnte.

Im Bundestag stoßen die zu fassenden Beschlüsse für die Unterstützung
der Ukraine bei den Linken und der AfD auf Ablehnung.
Der Bundesrat wird ebenfalls in die Entscheidungen einbezogen und es ist deshalb wichtig, wer künftig die Landesregierungen anführen wird.
Niedersachsen hat die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen im Bundesrat mitgetragen, weil hier CDU und SPD die Landesregierung bilden, während sich Bremen mit seiner SPD-Grünen-Linken-Regierung enthalten hat.

Auf Bundesebene ziehen CDU und FDP fast deckungsgleich an einem Strang. Die Grünen haben ebenfalls eine eindeutige Positionierung, wobei noch nicht klar ist, wie sich die Basis der Grünen zu den Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine verhalten wird.
Bei der SPD ist viel Unentschlossenheit zu erkennen und entsprechende Entschlüsse fallen schwer.
Eine Nähe zu Russland und Putin ist bei vielen

Die Frage „Wie werden 100 Milliarden Euro ausgegeben?“ beantwortet Thomas Röwekamp wie folgt:

Die zusätzlichen 100 Milliarden Euro sind als Antwort auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu verstehen und bedeuten eine Umstellung der bisherigen Verteidigungsstrategie.
Waren die Schiffe bisher für Beobachtungen ausgelegt, um Waffenlieferungen zu verfolgen, Terrorbekämpfung zu betreiben und insgesamt eine internationale Friedenssicherung zu gewährleisten, müssen sie künftig auch für die nationale und westliche Verteidigung tauglich gemacht werden.

Darüber hinaus müssen Panzer und Abwehrsysteme angeschafft  werden,wobei es zurzeit im Bundestag noch Streit gibt, inwieweit Drohnen waffenfähig sein dürfen oder nicht.

Thomas Röwekamp hält waffenfähige Drohnen - auch zum Schutz der Soldaten - für unerlässlich und nukleare Verteidigung wichtig als Mittel der Abschreckung.

Bisher fehlte ein großer Teil Munition und durch Wartung und Inspektionwaren die Stehzeiten in der Halle für mehr als die Hälfte der Geräte zu lang.
Auf jeden Fall müssen die Anschaffungen nachhaltig eingesetzt werden, sodass damit eine dauerhafte Verteidigungsfähigkeit gegeben ist.

Auf Nachfrage teilt Thomas Röwekamp mit, dass es in Deutschland
(auch in Bremen) eine sehr leistungsfähige und moderne Rüstungsindustrie gibt.
Bisher hat kaum jemand darüber gesprochen, weil die Rüstungsindustrie als „schmutziges Gewerbe“ galt.

Eine gute Ausstattung der Bundeswehr muss allerdings auch im Bündnis gesehen werden. Hier könnten zukünftig länderübergreifende Anschaffungen sinnvoll werden. Ein deutsch/norwegisches U-Boot-Projekt ist hier bereits heute richtungsweisend.

Eine optimale Ausrüstung für die Bundeswehr muss auch im Ausland gekauft werden können, wenn der Bedarf in Deutschland nicht gedeckt werden kann. Auf jeden Fall müssen Ausschreibung und Verwaltungsakte hier zulande beschleunigt und verschlankt werden.

Axel Miesner bedankt sich bei den Akteuren aus Grasberg, Lilienthal und Ritterhude, die bisher tatkräftig bei der Aufstellung der Plakate für die Landtagswahl geholfen haben. Für die in 2 Monaten stattfindende Landtagswahl am 9. Oktober 2022 bittet er um die Unterstützung der Anwesenden.

Für ihn stehen folgende Themenbereiche künftig weiter im Fokus:
eine Dualisierung der Pflegeausbildung.

eine gute gesundheitliche Versorgung im Landkreis.
Osterholz und Lilienthal sind durch die beiden Krankenhäuser zurzeit gut aufgestellt.
der „Niedersächsische Weg“ muss weiter beschritten werden:
Landwirtschaft und Umweltschutz gehen Hand in Hand,
eine Ernährungssicherung muss gewährleistet sein.

Sicherung der Energieversorgung:
Wie können Betriebe und Privatpersonen entlastet werden?
Die bisherige, steuerliche Belastung muss überdacht werden.

Erdgas- und Erdölversorgung müssen auf Dauer durch nachhaltige Technologien ersetzt werden.
Zurzeit sind 3 LNG-Terminals in Vorbereitung, die flüssiges Gas aufbereiten können.

Auch im Landkreis OHZ müssen Windkraftanlagen verdoppelt werden,die rechtliche Grundlage, das Raumordnungsprogramm, wird zurzeit entsprechend angepasst.

Der Bau der B 74 wird weiter vorangetrieben.

Der Bau der A 20 ist im Moment auf Eis gelegt.
Zukünftig muss der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass notwendige

Infrastrukturmaßnahmen beschleunigt durchgeführt werden können.

Manfred-Paul Kiehn bedankt sich bei beiden Rednern für die interessanten Ausführungen und bei allen Anwesenden für das zahlreiche Erscheinen und die Aufmerksamkeit.