Der CDU Landes Partei- und Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag Sebastian Lechner, zu Besuch bei der Senioren-Union Kreisvereinigung Osterholz
„Ein besseres Niedersachsen ist machbar, wir machen uns auf den Weg!“
Jung, dynamisch und sympathisch präsentierte sich Sebastian Lechner den 69 interessierten Anwesenden. Bei Kaffee und Kuchen stellte sich der 42jährige, verheiratete Volkswirt und Vater von 3 Kindern vor. Ehemals Bankkaufmann und selbständiger Teekaufmann, Generalsekretär der CDU Niedersachsen, seit Oktober 2022 Vorsitzender der Landtagsfraktion und seit Januar 2023 neuer Vorsitzender der Landespartei, so skizzierte Sebastian Lechner seinen Werdegang.
Nach der verlorenen Landtagswahl im Herbst letzten Jahres hat sich die CDU Fraktion im Niedersächsischen Landtag ruhig und geschlossen neu aufgestellt und ist seit dem ersten Tag eine handlungsfähige Opposition für die rot-grüne Landesregierung.
Die drängende Frage nach einer besseren Vertretung der älteren Generation im Landesvorstand (nachdem der Kandidat der Senioren Union bei der Wahl für den Landesvorstand nicht die nötige Mehrheit gefunden hatte, stattdessen aber drei Vertreter der Jungen Union in den Landesvorstand gewählt worden sind) beantwortete Sebastian Lechner mit dem Versprechen, sich persönlich für die Anliegen der älteren Generation einsetzen zu wollen. Der Politikstil ist ihm wichtig: er möchte die richtigen Antworten auf Fragen mit den Menschen vor Ort entwickeln und durch Reflexion besser werden. Sebastian Lechner mahnt in diesem Zusammenhang bei allen Politikern mehr Demut an.
Von 47 CDU Fraktionsmitgliedern im Niedersächsischen Landtag sind 22 neu hinzugekommen. Sein Lob geht ausdrücklich an Axel Miesner, der sich seit langen Jahren hartnäckig für die Belange seines Wahlkreises in Hannover einsetzt.
Aus der Vielzahl der Politikbereiche greift Sebastian Lechner das Thema Pflege heraus. Die CDU Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich für qualitativ gute und bezahlbare Pflege ein, möchte die Einstellung von mehr Pflegekräften durch unkomplizierteres Anwerben und bessere Bezahlung erleichtern. Die dadurch zu erwartenden Kostensteigerungen sollen durch eine Niedersächsische Förderung für staatliche Pflege gemildert werden, damit die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sinken. In anderen Bundesländern ist dies bereits gängige Praxis.
Sollten die Krankenhausstrukturen nach den Vorschlägen des Bundes geändert werden, würde dies für das Kreiskrankenhaus in Osterholz z.B. bedeuten, dass die Geburtshilfe verloren ginge. Dies kann nicht im Sinne der Länder sein. Die CDU Fraktion tritt dafür ein, dass die Kompetenz im Gesundheitswesen in jedem Fall Sache der Länder bleiben sollte.
Neben allen anderen wichtigen Themen gilt es, die liberale Demokratie zu schützen. Das Thema Einsamkeit muss auf die Tagesordnung und der Zusammenhalt in der Gesellschaft muss gestärkt werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie der Linken (Die Partei „Die Linke“ ist aktuell nicht im Niedersächsischen Landtag vertreten.) lehnt Sebastian Lechner kategorisch ab.
In der anschließenden Diskussion wird nach der Finanzierung der Ausbildung in der Pflege und nach der ausreichenden Finanzierung des Bildungswesens gefragt.
Sebastian Lechner möchte neben der bisherigen 2jährigen Ausbildung eine einjährige Ausbildung für Pflegehelfer einführen. Pflegehelfer könnten zur Entlastung der Pfleger beitragen.
Eine auch für folgende Genrationen auskömmliche Finanzierung der Pflegekassen kann nur mit Bundesmitteln in die Pflegekasse erfolgen. Darüber hinaus muss das Land Niedersachsen eine Investitionsförderung für staatliche Vorsorgeangebote für junge Menschen planen und installieren.
Die schlechte Lehrerversorgung im Bildungsbereich ist auf zu viel Teilzeit durch Familiensituationen bedingt, eine verpflichtende Erhöhung der Arbeitszeit wäre keine Lösung. Stattdessen wirbt Sebastian Lechner dafür,
das Bewerbungsverfahren für Lehrkräfte zu vereinfachen,
Pensionäre unkompliziert wieder einzustellen,
Quereinsteiger zuzulassen.
Die bisherige Quote liegt bei knapp 7 %. Sie ist deshalb so niedrig,
weil Gewerkschaften und die rot-grüne Landesregierung dagegen sind.
Zur Frage nach der Sicherheit der Bevölkerung, verweist Sebastian Lechner auf die Statistiken, die aussagen, dass sich das Kriminalitätsaufkommen in Niedersachsen auf Abwärtstrend befindet. Ganz anders als das Gefühl der Menschen, die sich mehr Polizeipräsenz - besonders in der Fläche - wünschten. Sebastian Lechner möchte dem Rechnung tragen durch Ausweitung der Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen und durch Body-Cameras für Polizisten.
Die Frage nach dem Wolfsmanagement in Niedersachsen, beantwortet Sebastian Lechner mit dem Vergleich, dass allein Niedersachsen mehr Wölfe hat als Schweden.
Das Deutsche Jagdrecht sieht zwar eine ganzjährige Bejagung von Wölfen vor, das EU-Recht ist dagegen. Schweden hat von der EU eine entsprechende Ausnahmegenehmigung bekommen. Aus ideologischen Gründen wird dieser Antrag vom Deutschen Bundesumweltministerium nicht gestellt.
Sebastian Lechner beklagt, dass Deutschland in vielen Bereichen Vorreiter sein möchte, Ergebnis ist, dass landwirtschaftliche Erzeugung eingestellt werden muss und Industrie abwandert. Die Konsequenz wäre größere Importe aus dem Ausland.
Danach gefragt, würde Sebastian Lechner nicht mit Klimaklebern verhandeln, sondern die Polizei stärken. Der Staat darf nicht erpressbar sein! Die junge Generation muss neue Ideen und entsprechende marktwirtschaftliche Instrumente entwickeln. Z.B. gibt es die CO 2-Zertifikate in Niedersachsen nicht, womit klimafreundlich produzierende Betriebe belohnt werden.
Die Anwesenden reagieren sehr positiv auf die Ausführungen von Sebastian Lechner. Zum Schluss wird die Frage gestellt:
Warum ist die CDU in der Öffentlichkeit nicht progressiver vertreten?
Sebastian Lechner lobt die gute Öffentlichkeitsarbeit seiner Partei, jedoch sei die Landesregierung für die Presse interessanter als die Opposition.
Sebastian Lechner bedankt sich bei den Anwesenden für die Aufmerksamkeit und versichert:
„Ein besseres Niedersachsen ist machbar, wir machen uns auf den Weg!“
