Aktuelle Informationen zum Gebäude-Energie-Gesetz
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die geänderten Pläne der Ampel für die Wärmewende mit Skepsis. Fraktionschef Merz dringt auf einen neuen Gesetzestext, über den der Bundestag ausführlich beraten kann. Immerhin: Merz zeigte sich erleichtert, dass der Protest der Union gegen das Heizungsgesetz in der ersten Fassung ein Umdenken in der Koalition bewirkt hat. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht noch keinen Anlass für Entwarnung.
„Opposition wirkt“, betonte Merz, unmittelbar nachdem die Koalition ihre neuen Vorstellungen bekanntgegeben hatte. Die Ampel sieht nun vor, den Heizungsaustausch an die kommunale Wärmeplanung zu koppeln. Das bedeutet: Erst wenn die Kommunen ihre Fernwärmenetze geplant haben, müssen die Bürger sich entscheiden, auf welche Alternative zur Öl- oder Gasheizung sie setzen. Merz begrüßte ausdrücklich, dass die kommunale Wärmeplanung dem Heizungstausch vorangeschaltet wird. Gleichermaßen lobte er, dass mehr Technologieoffenheit gewährt wird.
Der Fraktionsvorsitzende kündigte aber an, dass die Union genau hinschauen werde, wie das Gesetz ausformuliert sei. Mit den neuen Leitplanken der Koalition liege nicht viel mehr vor „als politische Prosa“. Der Gesetzestext müsse dann im Bundestag in Ruhe mit Fachleuten beraten werden. Zwar werde eine zügige Beratung an der Union nicht scheitern, aber es werde „keine Zustimmung zur Fristverkürzung geben“, betonte Merz.